Das neue Gremium wird durch Rückverfolgung der deutschen erstellt. Der Föderationsrat 29. November 2011 ein Gesetz zur Errichtung eines Patents Court - Court of Arbitration in Höhe von Rechten an geistigem Eigentum. Der Verfasser der Vorlage gab der Oberste Schiedsgericht der Russischen Föderation.
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